„Geringer werdender Spielraum für Gestaltung“
04.11.2025
Landrat bringt Etatentwurf des Kreises 2026 ein – Hohe Belastungen bleiben
Auch im kommenden Jahr kann der Kreis seinen Etat nur „mit Anstrengungen“ ausgleichen. Das unterstrich Landrat Michael Cyriax beim Einbringen des Haushaltsentwurfs 2026 im Kreistag. Ursache für den weiterhin massiven finanziellen Druck seien vor allem stark steigende Pflichtausgaben; die Situation im Kreis spiegele dabei die Lage vieler Kommunen in Deutschland. Zugleich hob Cyriax hervor, der Kreis sei in der Lage, einen Etatentwurf vorzulegen, der auch vom Regierungspräsidium genehmigt werden könne. Bund und Land hätten „nach Druck aus den deutschen Kommunen“ zwar Hilfen in Aussicht gestellt, doch der Landrat zweifelt an, dass die derzeit bekannten Maßnahmen die strukturelle Unterfinanzierung entschärfen können: „Was wir brauchen, ist ein finanz- und aufgabenpolitisches Umdenken.“
„Das Gesamtszenario hat sich seit dem vergangenen Jahr nicht verbessert, eher weiter verschlechtert“, fasst Cyriax zusammen. „Das Prinzip ‚Immer mehr Aufgaben durch den Bund, immer weniger ausreichender Finanzausgleich an die Kommunen‘ hat sich leider verstetigt.“ Er verweist auf Prognosedaten der kommunalen Spitzenverbände, nach denen das Defizit der Kommunen in den kommenden Jahren schrittweise auf mehr als 35 Milliarden Euro anwachsen werde.
Gegenüber dem aktuellen Jahr ist das geschätzte Haushaltsdefizit noch einmal größer geworden und von rund 10 auf 14,4 Millionen Euro gewachsen. Die Nettoneuverschuldung wird in dem Entwurf auf 30,5 Millionen Euro beziffert. Um das Defizit auszugleichen, greift der Kreis erneut in die Rücklage und senkt in verschiedenen Bereichen die Aufwendungen und erhöht Gebühren. Freiwillige Leistungen und Stellenbesetzungen stünden verstärkt auf dem Prüfstand, bestehende und neue Verpflichtungen würden kritisch betrachtet; so habe der Kreis beispielsweise bei der Gasversorgung seiner Gebäude bessere Konditionen erzielt.
Zwar bleibt die Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis für seine Leistungen entrichten, bei 36,25 Prozent. Die Schulumlage aber, mit deren Hilfe Projekte im Schulbereich finanziert werden und die grundsätzlich kostendeckend sein muss, wird um 1,4 Prozentpunkte auf 19,07 Prozent angehoben.
Weiter Anstieg im Sozialen
Nachdem schon im laufenden Jahr die Transferleistungen im Sozialbereich (dazu zählt die Sozial- und Jugendhilfe ebenso wie Hilfen im Bereich Asyl) auf rund 112 Millionen Euro gestiegen waren, steuern sie nach dem Entwurf im kommenden Jahr auf die Marke von 120 Millionen Euro zu; das wäre fast eine Verdoppelung gegenüber dem Wert von 2020. „Dieses Problem belastet die Haushalte der Kommunen noch auf Jahre“, so Cyriax. Zwar stiegen im kommenden Jahr die Aufwendungen bei der Sozialhilfe nur geringfügig, und beim Asyl würden sie sogar ganz leicht sinken. Gleichzeitig aber stiegen die Kosten bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, einer Leistung für Menschen mit Behinderung.
Zählt man die Umlage hinzu, die der Kreis an den Landeswohlfahrtsverband zahlen muss, summieren sich die Ausgaben im Sozialen auf 80 Prozent der Einnahmen. „Nehmen wir all die Herausforderungen zusammen, können wir kaum von Spielraum für die kommunale Selbstverwaltung reden.“
Mittel für Schulbau und Kliniken
Gleichzeitig stiegen die Schülerzahlen weiter: „Wir bauen seit Jahren intensiv, um ausreichend große und gut ausgestattete Schulen zu schaffen, und das werden wir weiter tun“. In fünf Jahren habe der Kreis insgesamt rund eine Viertelmilliarde Euro investiert – rein rechnerisch 8000 Euro pro Schüler. Aktuell liege der Fokus auf der Umsetzung bereits seit Jahren projektierter Maßnahmen.
Größte Posten ab 2026 seien der Bau der neuen Grundschule Hattersheim (38 Mio. Euro), die Erweiterung der Grundschule Singer Wiesen Kelkheim (17,7 Mio. Euro) und die Erweiterung der Burgschule Eppstein (17,5 Mio. Euro) sowie die Sanierungen der Sporthallen an der Albert-Einstein-Schule Schwalbach und der Heinrich-von-Kleist-
Schule Eschborn mit jeweils acht Millionen Euro. Alleine im kommenden Jahr investiert der Kreis nach dem Entwurf insgesamt 59,4 Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen in den Ausschüssen beraten. Beschlossen werden soll über das Zahlenwerk nach jetzigem Stand am 15. Dezember im Kreistag.