Finanzen Hofheim: RP bestätigt Kommunalaufsicht
19.06.2026
Regierungspräsidium Darmstadt sieht keine Versäumnisse
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat nach einer Bürgerbeschwerde die Finanzaufsicht über die Stadt Hofheim geprüft und keine Versäumnisse der Kommunalaufsicht des Main-Taunus-Kreises festgestellt. Wie Landrat Michael Cyriax mitteilt, sieht das Regierungspräsidium keinen Anlass für ein Eingreifen. In seiner Antwort an den Beschwerdeführer kommt die Behörde zu dem Schluss, dass die Aufsicht gegenüber der Stadt Hofheim ordnungsgemäß wahrgenommen wurde. Die Beschwerde hatte sich auf den Umgang mit Hinweisen zur Haushaltslage der Stadt bezogen.
„Die Entscheidung zeigt klar: An den Vorwürfen gegen die Kommunalaufsicht ist nichts dran“, sagt Cyriax. „Der Kreis hat die Haushaltslage der Stadt Hofheim sachgerecht begleitet und dort Hinweise gegeben, wo sie nötig waren.“
Nach Angaben des Regierungspräsidiums gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kommunalaufsicht ihre Aufgabe gegenüber der Stadt Hofheim nicht ordnungsgemäß wahrgenommen habe. Ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde sei deshalb nicht angezeigt.
Ein Punkt der Beschwerde betraf ein Schreiben aus dem Jahr 2020. Dieses wurde nach den vorliegenden Angaben am 27. November 2020 beantwortet. Zwischenzeitlich hatte die Stadt Hofheim ihren Haushalt fortgeschrieben. In der Haushaltsgenehmigung für 2021 wies der Landrat darauf hin, dass die Rücklagen nicht vollständig zum Ausgleich des Defizits ausreichen und ein Haushaltssicherungskonzept nötig ist. Die Stadt stellte daraufhin am 15. Dezember 2021 einen Nachtragshaushalt auf. Durch diesen Nachtrag und durch Überschüsse stabilisierte sich die Finanzlage.
„Der Vorwurf, der Kreis hätte die spätere Entwicklung bereits 2020 vorhersehen müssen, hat keine Grundlage“, sagt Cyriax. „Die Kommunalaufsicht entscheidet nach den Unterlagen, die ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegen.“
Auch den Vorwurf, der Aufsicht sei Anfang 2024 eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt Hofheim bekannt gewesen, weist das Regierungspräsidium zurück. Zu diesem Zeitpunkt lag der Kommunalaufsicht der Doppelhaushalt 2024/2025 zur Genehmigung vor. Für 2024 wies der Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 970.000 Euro aus. Dieses konnte mit ordentlichen Rücklagen von rund 6,75 Millionen Euro ausgeglichen werden. Für die Jahre 2025 bis 2027 waren Überschüsse von insgesamt rund 5,62 Millionen Euro geplant.