Services
The district administration provides a comprehensive package of services. This section provides an A-Z outline; you can find all the important information here, for example waste disposal to motor vehicle registration.
Current letter: Z
Zertifizierungsysteme Anerkennung nach Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
Leistungsbeschreibung
Die Biokraft-NachV dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009. Diese definiert die Anrechnung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Lauf eines Kalenderjahres einen bestimmten Mindestanteil an Biokraftstoffen in Verkehr zu bringen sowie die Steuerentlastungsfähigkeit von Biokraftstoffen nach dem Energiesteuergesetz.
Zertifizierungssysteme stellen die Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien im Bioenergiebereich für die Herstellung und Lieferung von Biomasse organisatorisch sicher und enthalten Vorgaben zur näheren Bestimmung der Nachhaltigkeitsanforderungen, zum Nachweis ihrer Erfüllung sowie zur Kontrolle dieses Nachweises. Sie stellen Anforderungen an die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien auf. Jeder mit der Herstellung und Lieferung von verordnungskonformer Biomasse befasste Betrieb oder Betriebsstätte muss sich im Bioenergiebereich zur Einhaltung der Vorgaben eines anerkannten Zertifizierungssystems verpflichtet haben.
Zertifizierungssysteme werden hierfür auf Antrag anerkannt.
Voraussetzungen
- Benennung von:
- einer natürlichen oder juristischen Person, die organisatorisch verantwortlich ist,
- einer zustellungsfähigen Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
- Zertifizierungsstellen, die nach der Biostrom-NachV anerkannt sind und die das jeweilige Zertifizierungssystem verwenden,
- Länder und Staaten, auf die sie sich beziehen;
- Eignung sicherzustellen, dass die Anforderungen nach den Artikeln 7b bis 7d der Richtlinie 2009/30/EG, wie sie in den Nachhaltigkeitsverordnungen näher bestimmt werden, erfüllt werden;
- Genauigkeit, Verlässlichkeit, Schutz vor Missbrauch, Bewertung der Häufigkeit und Methode der Probenahme sowie die Zuverlässigkeit der Daten;
- Sicherstellung einer angemessenen und unabhängigen Überprüfung der Daten und Nachweis einer solchen Überprüfung;
- Vorliegen von Standards, die mindestens den Anforderungen nach Anhang III zu dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 86) und den Anforderungen nach Anlage 5 der Nachhaltigkeitsverordnungen entsprechen.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Unterlagen über die Erfüllung der Anforderungen des § 33 Biokraft-NachV
Bearbeitungsdauer
Über einen Antrag wird innerhalb von drei Monaten entschieden.